Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist eine Bestätigung seitens des Finanzamtes, welche ausgestellt wird, wenn die Grunderwerbssteuer gezahlt wurde. Da die Grundbuchämter dazu verpflichtet sind, ohne die Unbedenklichkeitsbescheinigung keine Eintragung vorzunehmen, ist ein Grundbucheintrag ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung (also ohne gezahlte Grunderwerbssteuer) in der Regel nicht möglich.

In einigen wenigen Ausnahmefällen greift §22 Abs. 1 Satz 2 des Grunderwerbssteuergesetzes ein, welcher besagt, dass in bestimmten Fällen auch ohne Vorlage dieser Bescheinigung rechtsgültige Eintragungen ins Grundbuch möglich sind.

Wo kann man sich über die Bescheinigung informieren?

Bei allgemeinen Fragen bezüglich einer benötigten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist es ratsam, sich an öffentliche Stellen zu wenden. Diese beraten Sie kostenlos und in der Regel zufrieden stellend. Sollten sie noch spezifische Fragen offen haben, lohnt es sich ihren Notar zu fragen, denn dieser ist damit vertraut und kann ihnen definitiv weiterhelfen.

Gibt es Vorrausetzungen zur Erstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung?

In Deutschland gibt es keine gesetzlich festgelegten Regeln zur Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Sie haben Anspruch auf die Bescheinigung, solange sie als steuerlich zuverlässig eingestuft sind, also stets den steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

 

Gibt es Kosten für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Für die Erstellung einer solchen Bescheinigung durch das Finanzamt sollten Verbraucher mit 5,00 Euro bis 15,00 Euro rechnen. Wird der Haus-/ Grundstückskauf von einem Notar durchgeführt (was in der Regel der Fall ist), so übernimmt dieser oftmals auch die Beantragung beim Finanzamt. Diese Kosten können Verbraucher als so genannte Erwerbsnebenkosten verbuchen. Sie können die Unbedenklichkeitsbescheinigung nur durch die Vorlage vom Personalausweiss bekommen. Sie können auch eine andere Person schicken, allerdings muss eine Vollmacht ausgestellt werden. Dazu muss die Kopie des eigenen Personalausweisses beigefügt werden. Grundsätzlich dauert die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nur wenige Minuten.

Gibt es Verpflichtungen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung mit sich bringt?

Rechtliche Verpflichtungen sind im Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) zusammengefasst. Der beteiligte Notar ist beispielsweise dazu verpflichtet, bei der Grunderwerbsstelle den beurkundeten Kaufvertrag sowie eine Anzeige über den Rechtsvorgang einzureichen. Dafür hat der Notar zwei Wochen nach der Beurkundung des Rechtsvorganges Zeit. Man spricht dabei von der Veräußerungsanzeige. Die Pflicht zur Anzeige bleibt auch dann bestehen, wenn der Vorgang steuerfrei ist (nicht der Grunderwerbssteuer unterliegt).

Zusammenhänge von Darlehen und Unabhängigkeitsbescheinigung

Der Zusammenhang zwischen der Bescheinigung und einem Darlehen liegt beim Kauf einer Immobilie. Grundsätzlich sollten Sie sich immer eine Bescheinigung ausstellen lassen, wenn Sie die Grunderwerbssteuer bezahlt haben. Die involvierte Bank wird die Zahlung des Kaufpreises in der Regel erst anweisen, wenn die Grunderwerbssteuern bei allen vorangegangenen Vorgängen beglichen sind. Mit einer Unabhängigkeitsbescheinigung kann der Vorgang schneller durchgeführt werden.

Steuerpflichtige Vorgänge

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird nach §22 GrESTG ausgestellt, wenn die Grunderwerbssteuer entweder komplett bezahlt wurde oder sichergestellt ist, dass eine Stundung stattgefunden hat. Durch die Bescheinigung wird klar gestellt, dass es keine steuerlichen Bedenken gibt. Somit kann der neue Besitzer ohne Probleme ins Grundbuch eingetragen werden. Also kann auch die Bank die Zahlung des Darlehens veranlassen.

Steuerfreie Vorgänge

Bei steuerfreien Vorgängen gibt es keine Probleme, denn dann ist der Betroffene positiv getestet worden. In nur wenigen Minuten kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Dann kommt §22 Abs.1 Satz 2 zum Tragen. Der Betroffene kann auch ohne eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ins Grundbuch eingetragen werden.

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