Mietpreisbremse Berlin

 

Berlin hatte als erstes Bundesland  die Mietpreisbremse eingeführt. Ein wenig später kommt das eher ernüchternde Fazit zur Reform.

Denn die Mietpreisbremse sollte ja eigentlich verhindern, dass Mieten in stark nachgefragten Ballungszentren – und dazu gehört die Bundeshauptstadt ganz sicher – bei einer Neuvermietung zu stark angehoben werden. Laut Gesetz dürfen Vermieter die Miete ihre Wohnung nur noch um maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Wie hoch diese ist, regelt der aktuelle Mietspiegel der Stadt.

Die Mietpreisbremse gilt auch dann, sollte der Mietspiegel eine durchaus eine höhere Vergleichsmiete empfehlen. Umgekehrt gilt aber auch, dass Mieten, die bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, nicht gesenkt werden müssen. Hier gilt der so genannte Bestandsschutz und der Vermieter kann bei einer Neuvermietung die Wohnung zum bislang geltenden Mietpreis anbieten. Bei Neubauten entfällt die Mietpreisbindung sogar gänzlich. Auch für Objekte, bei denen der Vermieter eine umfassende Sanierung vorgenommen hat, gilt die Mietpreisbindung bei der ersten Vermietung nicht.

Und hat es was bewirkt?

 
Dass die Mietpreisbremse zwar gut gedacht, aber eher schlecht gemacht wurde, liegt auch daran, dass viele Vermieter wenig bis gar nichts mehr in ihre Objekte investieren und somit ein Reparaturstau entsteht. Weil sich Vermietungen oftmals nicht mehr lohnen, verkaufen Immobilienbesitzer zuweilen ihre Objekte.
 

Bestellerprinzip in Berlin

Nun gilt das Bestellerprinzip. Das heißt, dass der Vermieter die Courtage an den Makler zahlen muss. Das gilt aber nur für Objekte in der Vermietung. Bei Kaufobjekten ändert sich an der Provisionsregelung nichts. Den seriösen Maklern hat es nach der Analyse des ersten Jahres keinen großen Schaden gebracht, es haben sich viel mehr die schlechten Makler verabschiedet.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse hat seine Tücken und von daher ist es gut und vernünftig, dass sie zunächst einmal nur fünf Jahre ab Einführung gilt. So kann man die Entwicklung beobachten und notfalls problemlos gegensteuern.

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